Die Post bringt allen was. Viel zu oft Ärger.
von Stefan Mackovik | 3. August 2010
An sich bin ich ja der Meinung, dass die staatliche Post wichtige Aufgaben erfüllt, und das der flächendeckend Erhalt der Filialen ein wichtiges Anliegen ist, dass man unterstützen sollte.
Leider macht es einem die Post aber manchmal nicht all zu einfach, sie vorbehaltlos zu unterstützen. Zum Beispiel wenn man als Kunde mit ihr zu tun hat. Man stelle sich vor: Dienstag früh, schnell will ich noch vor der Arbeit noch ein Paket abholen. Der Zustellversuch hat am Vortag selbstverständlich, wie immer zu einer Zeit stattgefunden, zu der Büromenschen wie ich in der Arbeit sitzen. Also flugs in die Filiale, zuerst werde ich mal nicht beachtet, obwohl mehrere Postangestellte hinter dem Tresen in Bewegung sind. Dann werde auf einmal in unfreundlichem Ton darauf aufmerksam gemacht, dass die “Paketausgabe erst um 08:00 beginnt”. Ich schaue auf meine Uhr, und sehe: es ist kurz vor 07:45, ich bin also tatsächlich zu früh. Da fragt man sich aber, warum ich überhaupt ins Gebäude gelangt bin. Jedes normale Geschäft sperrt genau zu dem Zeitpunkt auf, ab dem auch Kunden bedient werden. Also darf ich unverrichteter Dinge wieder abziehen, denn 20 Minuten Zeit zum Warten habe ich nicht, schließlich muss ich ja selbst zur Arbeit.
Leider ist das nur ein Beispiel unter vielen, wie es um die Kundenfreundlichkeit der österreichischen Post bestellt ist. An die Tatsache, dass sich dieses staatliche Unternehmen seit Jahrzehnten im Wesentlichen nicht an geänderte Anforderungen angepasst hat, hat man sich ja fast schon gewöhnt. Beispielsweise dass die Post bei Privatsendungen IMMER in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und ca. 16 Uhr zuzustellen versucht, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dann wen anzutreffen sehr gering ist – viele Postzusteller machen also pro Tag zig leere Kilometer. Oder daran, dass man, will man ein Paket abholen, dies in aller Regel ebenfalls nur zwischen 08:00 und 18 Uhr tun kann, sich seine eigene Arbeitszeit also nach der Post einrichten muss. Und wenn man mal am Schalter steht, dauert es oft lange, bis die Angestellten das Paket gefunden haben, und man fragt sich dann, ob die Post schon mal was von modernen Lagerverwaltungssystemen gehört hat. Und nein, Systeme wie Post24 sind keine sinnvolle Alternative, weil erstens kompliziert zu bedienen und zweitens weil die nächste Anlage im Regelfall zu weit entfernt ist.
Liebe Postangestellte, liebe Postgewerkschafter, ich würde Euch gerne vorbehaltlos unterstützen können, Euch gegen stereotype Vorurteile vereidigen wollen, aber dazu müsst ihr auch was für uns Kunden tun, und uns zeigen, dass ihr in einem Unternehmen seid, für das es Wert ist einzustehen. Wenn sich das nicht ändern, muss man eines Tages zwangsläufig die Frage stellen, ob ein privates Unternehmen sich nicht besser an den Bedürfnissen der Kunden orientieren würde.
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“Unsere Leut”
von Stefan Mackovik | 30. Juni 2010
Gestern sah sich Heinz Fischer nach Kritik an seiner (Nicht-) Reaktion zum Fall Zogaj von verschiedenen Seiten, unter anderem auch der Grünen, in einer Stellungnahme auf via Facebook zu reagieren. Darin meint er, dass “VfGH-Erkenntnisse zu respektieren” seien, er menschlich aber “alle versteht, die enttäuscht, empört & betroffen sind”.
Das sind zwar nette Worte, aber nach seiner Ankündigung, in der zweiten Amtszeit deutlicher zu werden, hat mich diese Reaktion ebenfalls enttäuscht. Ich hätte mir beispielsweise einen deutlichen Apell an die Bundesregierung und im speziellen Innenminsterin Fekter erwartet, eine humanitäre Lösung zu finden – auch wenn das mit Sicherheit wieder hämische Kommentare von rechts über den “roten Heinzi” ausgelöst hätte – was soll’s, wer von etwas überzeugt ist, der verträgt so etwas – und außerdem hat Fischer keine Wahl mehr zu schlagen.
In einem der zahlreichen Kommentare zur Facebook – Meldung verlangt eine Userin: “schau ma lieber auf unsere leute”. Stellt sich für mich die Frage: welche Kriterien man erfüllen muss, um in den Augen mancher MitbürgerInnen zu “uns” Österreichern zu gehören. Breiter oberösterreichischer Dialekt reicht scheinbar nicht aus, meist auch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft – im Gemeindebau bleibt man “Ausländer”, so lange man nur den Hauch eines Akzents aufweist.
Diese Einstellung ist traurig, wenn man bedenkt, dass der Großteil der “echten” ÖsterreicherInnen von Einwanderern abstammt.
Der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen, die diese meist nur noch als potentielle Kriminelle betrachtet, und der Anlassfall Zogaj hat die sonst sanft schlummernde österreichische Zivilgesellschaft scheinbar wieder einmal wachgerüttelt – und so findet morgen, am Donnerstag den 1. Juli ab 18:30 Uhr am Heldenplatz eine Demonstration unter dem Titel “Genug ist genug” statt, zu der zahlreiche Prominente und Organisationen, unter Ihnen beispielsweise Robert Misik aufrufen.
Ich selbst bin leider nicht in der Stadt, rufe aber alle zur Teilnahme auf.
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Besser “Wildwuchs” von Fahrradständern als “Wildwuchs” von Autos
von Stefan Mackovik | 28. Mai 2010
Sehr geehrte Herr-, und Frauschaften der ÖVP Alsergrund!
Hin und wieder tue ich mir an, dass”Bezirks-Journal” zu lesen – und wenn ich mal sehr gut drauf bin, lese ich die “bezirks.blicke”, einige Seiten, die offensichtlich von der ÖVP gesponsert werden.
So kam es, dass ich diese Woche wieder mal das “Vergnügen” hatte, das Wesen der ÖVP kennenzulernen. In dicken Lettern wird da in Ausgabe 21/10 der “Wildwuchs an Fahrradständern” beklagt, der “kein Ende” nehme. Da wird beklagt, dass 99% der Ständer in der Parkspur” errichtet würden – was wohl laut ÖVP “die BürgerInnen” nicht wollen.
Erstmal frage ich mich, inwieweit “erboste BürgerInnen” repräsentativ für einen ganzen Bezirk sind.
Zweitens finde ich dann die Postion von einem gewissen Dr. Wolfgang Ulm, GR in Wien, für eine Partei, die gerne als “urban” und “weltoffen” gesehen werden würde, so wenig Fantasie und Gestaltungswillen hat, dass sie eine “bedarfsorientierte” Aufstellung der Ständer fordert. Denn Politik heißt aus meiner Sicht nicht nur, das Umsetzen, was “die Bürger” wollen, sondern auch neue Akzente setzen und Entwicklungen lenken.
Eigentlich müsste das politische Ziel in Wien ja lauten “Mehr nicht-motorisierter Individual-, und öffentlicher Verkehr, weniger Autos” – denn in den vergangenen Jahren ist Wien immer mehr zur Autohölle geworden, mit fatalen Auswirkungen für ganze Bezirke und Bezirksteile, ehemals belebte Einkaufstrassen (z.B. Pragerstrasse im 21.) sind heute nur mehr Durchzugskorridore mit leerstehenden Geschäftslokalen. Das ist zwar natürlich in erster Linie die Schuld der SPÖ, weil sie in Wien de absolute Mehrheit hat, aber auch die ÖVP stimmt oft munter beim Ausbau des Strassenetzes mit.
Das Problem ist, dass die Aufstellung von Fahrradständern zwar ein wichtiger Schritt sind, aber leider nur die Halbe Miete – es müssten noch weitere, mutigere Maßnahmen folgen, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver, und umgekehrt die Nutzung des Autos unattraktiver machen.
Leider sind, mit Ausnahme der Grünen die etablierten Parteien heutzutage nicht mehr in der Lage, über Legislaturperioden hinaus zu denken und mutige, aber zukunftsorientierte Schritte zu setzen, die vielleicht kurzfristig Widerstände in Teilen der Bevölkerung hervorrufen, aber sich langfristig rechnen.
Jeder vernünftige Mensch muss sich doch eingestehen, dass der “Autowildwuchs” nicht so weitergehen kann – was, wenn eines Tages mehr Autos als Menschen in der Stadt gibt? Wird Wien dann noch lebenswert sein?
Diese Frage möchte ich den drei großen Autofahrerparteien in Wien, namentlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, schon hier einmal stellen.
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EUropa braucht echte politische Zusammenarbeit
von Stefan Mackovik | 11. Mai 2010
Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen “bilateralen Ebene” der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. “Kurskorrekturen” werden dabei nicht mehr reichen.
Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.
So mahnt der IWF, eine “[...]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[...]” ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.
Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik. So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.
Oder wie ist zu erklären, was daran “gut” sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank “Flat Tax” und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?
Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am “kleinsten gemeinsamen Nenner” orientieren.
Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.
Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.
Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….
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Ratingagenturokratie
von Stefan Mackovik | 29. April 2010
Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:
“Ratingagenturen [...] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[...], bewerten.”
Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.
Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.
Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.
Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010) gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.
Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.
Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.
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7 gute Gründe, morgen Heinz Fischer zu wählen
von Stefan Mackovik | 24. April 2010
Kurz vor der Wahl noch siebe gute Gründe, warum man morgen Heinz Fischer wählen sollte:
1. Fischer hat Österreich in den vergangenen 6 Jahren im Ausland gut vertreten – das sagen auch Staatsmänner wie beispielsweise Vaclav Havel
2. er hat sich immer wieder zu aktuellen innenpolitischen Themen positiv geäußert, wie beispielsweise zum Thema Asyl, Ortstafelfrage
3. er wird von allen großen Parteien als “lupenreiner Demokrat” bezeichnet – nur Menschen von ganz rechts versuchen ihm, kommunistischen anzudichten.
4. er hat das bestmögliche aus dem Amt heraus geholt, jene die mehr verlangen, überschätzen das Amt.
5. Heinz Fischer ist der einzig nicht-extremistische Kandidat bei dieser Wahl.
6. Wir lassen uns von einem Zeitungsherausgeber nicht sagen, wen wir wählen sollen ;O)
7. Jede Stimme, die Frau Rosenkranz mehr bekommt, ist eine Schande für Österreich im In-, und Ausland.
Und deshalb morgen beim Fischer Heinz das Kreuzerl machen – und sein demokratisches Mitbestimmungsrecht nutzen!
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Österreichs erbämliche Bilanz bei der Entwicklungshilfe
von Stefan Mackovik | 17. April 2010
Die Aschewolke über Europa hat eine, aus meiner Sicht nicht minder wichtige Schlagzeile all zu rasch aus den Medien verdrängt: “Kein Staat kürzt Entwicklungshilfe so stark wie Österreich” war unter anderem im Standard zu lesen. Laut OECD- Studie kürzt e im vergangenen Jahr kein westliches Industrieland die Hilfe für ärmste Länder so stark wie die Alpenrepublik. Das ist zu aller erst einmal eine Riesenschande für das siebentreichste Land der Erde: während im wesentlich ärmeren, und von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Spanien die Entwicklungshilfe um knapp 1,2% zurückging, sind es in Österreich sage und schreibe 32% gewesen, die weniger geleistet wurden.
Dabei zeigt sich einmal mehr, wie populistisch die österreichische Regierung eigentlich handelt: einerseits erlässt jedes Jahr noch schärfere Gesetze gegen Asylwerber und Einwanderung, andererseits ist es ihr aber offenbar auch nicht Anliegen genug, die Ursprungsländer der Flüchtlinge in wirtschaftlicher Hinsicht zu helfen. Denn: wenn diese Menschen in ihrer Heimat lebenswert(ere) Bedingungen vorfänden, hätten sie auch weniger Grund in westliche Staaten auszuwandern.
Aber offenbar geht es vor allem der ÖVP und der rechten Opposition nur darum, dem Volk und der “”Krone” aufs Maul zu schauen, verklausuliert “Ausländer raus!!” zu schreien, auf der anderen Seite soll aber nur ja kein Geld herausgerückt werden.
Dabei haben Europa und die USA ihren Wohlstand zu einem Gutteil der Ausbeutung dieser Länder seit der Kolonialzeit zu verdanken, Entwicklungshilfe bzw. -zusammenarbeit zu leisten sollte deshalb nicht als Almosen verstanden werden, sondern als Versuch, ihnen etwas zurückzugeben und zumindest ein bisschen Gerechtigkeit herzustellen.
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Nicht gegen SIE – sondern für IHN!
von Stefan Mackovik | 31. März 2010
Regelmäßig wird in diesem Blog von mir kritisiert. Ich zeige dabei auf, was meiner Meinung nach in Österreich und der Welt falsch läuft. Welche Personen, und Parteien oder Institutionen an Missständen nicht “ganz unschuldig” sind. Die Kritik ist ein unverzichtbares Instrument einer zivil-gesellschaftlichen, demokratischen Öffentlichkeit.
Andererseits hat man gerade im politischen Spektrum links der Mitte manchmal das Gefühl, dass sich selbige manchmal zu sehr daduch definiert, WOGEGEN sie ist, als dass sie deutlich erkennbar wäre WOFÜR sie steht.
Aktuelles Beispiel dafür ist die Kandidatur von Barbara Rosenkranz. Gegen Sie hat sich sehr rasch beispielsweise eine Facebook – Gruppe gegründet, die heute über 90.000 Mitglieder fast. Rine Demonstration mit mit tausenden Teilnehmern fand am Ballhausplatz statt.
Aber diesmal will ich mich nicht damit aufhalten, GEGEN SIE zu sein, sondern und ich will FÜR IHN sprechen, für den Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer. Er hat die Aufgaben, denen ein Bundespräsident nachkommen muss, wahrgenommen und sich obendrein immer wieder zu Wort gemeldet, wenn manch innenpolitische Debatte zu hitzig geführt wurde – beispielsweise beim Thema Asyl.
Erfreulich sind auch immer wieder erfreulich deutliche Aussagen, etwa beim Thema Ortstafeln in Kärnten – Fischers Vorgänger Klestil, Vollblutdiplomat im negativen Sinne, hätte sich wohl eher den Mund zunähen lassen bevor sich ein Herz gefasst als so offen zu sprechen.
Trotzdem gibt es viele Kritiker, die oft meinen, der Bundespräsident wäre eine “Schlaftablette”, er wäre zu leise und äußere sich (rhetorisch) zu wenig deutlich, oder hätte gar zu wenig getan. Ihnen sei entgegnet, dass sie vielleicht die Macht des Amtes des Bundespräsidenten überschätzen.Die real größte Macht besteht wohl ohnehin darin, Worte an die Öffentlichkeit zu richten, die auch gehört werden.
Als “Schlaftablette” würde ich Fischer außerdem keineswegs bezeichnen, sondern als Politiker “vom alten Schlag”, der besonnen agiert und erst nachdenkt, bevor er spricht. Fischer hebt sich dadurch wohltuend vom marktschreierischen Populismus ab, der heute in diesem Land, aber nicht nur hier, leider vorherrscht.
Heinz Fischer ist ein weltoffener Politiker, der nicht nur ohne Wenn und Aber zum antifaschistischen Grundkonsens in Österreich steht, sondern der sich auch gegenüber neuen Entwicklungen aufgeschlossen zeigt: so hat er seine Kandidatur auf Youtube bekannt gegeben und statt, wie sein Vorgänger “Krone” – Herausgeber Hans Dichand zu Gugelhupf in die Hofburg einzuladen, hat er ebendort den Bloggern von ZurPolitik.com ein Interview gegeben. Auch der Wahlkampf im engeren Sinne, der neben den “klassischen” Instrumenten auch über Blog, Twitter und Facebook & Co geführt wird, zeugt von Innovationsfreude.
Gerade angesichts all dieser positiven Signale an die Öffentlichkeit ist mir nicht ganz verständlich, warum sich doch einige (u.a. im grünen oder linken Umfeld) schwertun, Fischer um seinetwillen zu wählen, sondern ihn nur zähneknirschend der Kandidaten aus dem rechts-rechten Lager vorziehen wollen.Vielleicht kann mir diesbezüglich jemand auf die Sprünge helfen?
Zu bedauern ist aus meiner Sich jedenfalls, dass Politiker wie Heinz Fischer, die noch zu ihren Werten und Idealen stehen und diese im Fall des Falles auch verteidigen, immer seltener werden. An ihre Stelle treten immer öfter Politmarionetten wie Werner Faymann oder Laura Rudas, die nur schwammige poltische Allgemeinplätze vertreten. Einige Heinz Fischer hätte jedenfalls auch die Tagespolitik derzeit bitter nötig.
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Will’s Wien wirklich wissen?
von Stefan Mackovik | 12. Februar 2010
Seit Wochen wirbt nun schon die Wiener SP für ihre “Volksbefragung”. Die Meinungen darüber, wie die Landesregierung mit diesem direkt-demokratischen Instrument gehen dabei in der öffentlichen Diskussion weit auseinander.
In seinem Blog-Beitrag “Hingehen? Gibt’s Alternativen?” “auf wienwillswissen.at begründet Michael Eisenriegler, bekannter Neue-Medien- Unternehmer und SP- Mitglied, warum er es für wichtig hält, an der Volksabstimmung teilzunehmen.
Da ist von Demokratie die Rede, die sich nicht darauf beschränken solle, alle 5 Jahre ein Kreuzerl zu machen und von der Wichtigkeit der Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung.
Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass Demokratie mehr sein kann, nein sein MUSS, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Aber ob fünf Kreuzerl so viel mehr Beteiligung an der Demokratie bedeuten als eines, wage ich dann doch eher zu bezweifeln. ECHTE Beteiligung heißt für mich vielmehr, sichan NGOs zu beteiligen, sich in Parteien organisieren, seine Meinung zu einem Thema öffentlich zu machen und mit seiner Umwelt zu diskutieren.
Aus meiner Sicht gibt es außerdem gute Gründe, warum das Mittel der Volksbefragung bzw. -abstimmung nur sparsam eingesetzt werden sollte. Einerseits ist das die Tatsache, dass es sehr manipulativ eingesetzt werden kann. Das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist dabei das Ergebnis der Volksabstimmung über das Minarett- Verbot in der Schweiz – das war Populismus im schlechtesten Sinne, denn die Menschen stimmten in Wahrheit über alles Mögliche ab, Minarette zählten dabei aber wohl zu den weniger triftigen Gründen für das “Ja”.
Zweiter Punkt: eine Volksabstimmung ist kein Ersatz für mutige Politik. Das sei am Beispiel des Volksbefragungs- Punktes “Citymaut” erklärt: mangels Wissen über die konkrete Ausformung einer Citymaut, und aufgrund der Tatsache, dass man grundsätzlich eher ablehnt, was man nicht kennt wird die Frage mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich mit “Nein” beantwortet werden. In London hat man die Citymaut eingeführt – und zwar OHNE vorherige Abstimmung. Laut Umfragen war zu Beginn die Mehrheit der Bevölkerung dort auch GEGEN die Maut. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und es gibt große Zustimmung für die Maßnahme – man hat sich daran gewöhnt und schätzen gelernt.
In Wirklichkeit könnte man also eine Volksabstimmung auch als Entscheidungsfähigkeit der poltischen Kräfte bewerten – nach dem Motto: “Ich traue mich nicht, also frag ich lieber das Volk”.
Zurück zur Wiener Volksabstimmung. Die ist leider offensichtlich ein Wahlkampfgag der SPÖ, denn anders ist nicht zu erklären, warum gerade DIESE fünf Fragen ausgewählt wurden, und warum sie teilweise so manipulativ gestellt werden. So ist zum Zusatztext am Stimmzettel(!) zu lesen “In Wien konnte durch die Verkehrspolitik [...] in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.” – also nach dem Motto: “in Wien geht der Autoverkehr zurück – und wollen sie IMMER NOCH eine Citymaut? Naaaa?”.
Die Frage ist, ob diese SPÖ- Strategie, statt für mehr Demokratie zu sorgen, nicht sogar eher die direkt- demokratischen Instrumente beschädigt und diskreditiert. Jedenfalls sieht alles stark nach einem zu offensichtlichen PR- Schlager im Wahljahr aus.
Trotz allem habe auch ich von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht – und nicht so gestimmt, wie es die SPÖ sich vielleicht wünscht. Leider hege ich Zweifel daran, dass das mehr Leute tun werden – unter anderem auch deshalb, weil sie aus Protest gegen die manipulative Befragung dieser fernbleiben werden.
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10 Jahre schwarzblaue “Wende” – was hat sie verändert?
von Stefan Mackovik | 3. Februar 2010
Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum zehnten Mal. Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un “Bilanz” zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.
Dass der ehemalige “Schweigekanzler” Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.
Als ehemaliger “Donertagsdemonstrant” finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die “Ehre Österreichs im Ausland gerettet” zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.
Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.
Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?
Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis, die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen “Reformen” abzulenken zum Regierungsstil zu erheben. So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als “Schädlinge” der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.
Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das “Kabinett des Lichts” von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden “Asylanten” ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.
Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und “Krone” – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig “Härter!” und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.
Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.
Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die “Weichspüler” in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter. Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders “besten” Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.
Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.
Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.
Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.
In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!
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