Will’s Wien wirklich wissen?
von Stefan Mackovik | 12. Februar 2010
Seit Wochen wirbt nun schon die Wiener SP für ihre “Volksbefragung”. Die Meinungen darüber, wie die Landesregierung mit diesem direkt-demokratischen Instrument gehen dabei in der öffentlichen Diskussion weit auseinander.
In seinem Blog-Beitrag “Hingehen? Gibt’s Alternativen?” “auf wienwillswissen.at begründet Michael Eisenriegler, bekannter Neue-Medien- Unternehmer und SP- Mitglied, warum er es für wichtig hält, an der Volksabstimmung teilzunehmen.
Da ist von Demokratie die Rede, die sich nicht darauf beschränken solle, alle 5 Jahre ein Kreuzerl zu machen und von der Wichtigkeit der Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung.
Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass Demokratie mehr sein kann, nein sein MUSS, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Aber ob fünf Kreuzerl so viel mehr Beteiligung an der Demokratie bedeuten als eines, wage ich dann doch eher zu bezweifeln. ECHTE Beteiligung heißt für mich vielmehr, sichan NGOs zu beteiligen, sich in Parteien organisieren, seine Meinung zu einem Thema öffentlich zu machen und mit seiner Umwelt zu diskutieren.
Aus meiner Sicht gibt es außerdem gute Gründe, warum das Mittel der Volksbefragung bzw. -abstimmung nur sparsam eingesetzt werden sollte. Einerseits ist das die Tatsache, dass es sehr manipulativ eingesetzt werden kann. Das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist dabei das Ergebnis der Volksabstimmung über das Minarett- Verbot in der Schweiz – das war Populismus im schlechtesten Sinne, denn die Menschen stimmten in Wahrheit über alles Mögliche ab, Minarette zählten dabei aber wohl zu den weniger triftigen Gründen für das “Ja”.
Zweiter Punkt: eine Volksabstimmung ist kein Ersatz für mutige Politik. Das sei am Beispiel des Volksbefragungs- Punktes “Citymaut” erklärt: mangels Wissen über die konkrete Ausformung einer Citymaut, und aufgrund der Tatsache, dass man grundsätzlich eher ablehnt, was man nicht kennt wird die Frage mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich mit “Nein” beantwortet werden. In London hat man die Citymaut eingeführt – und zwar OHNE vorherige Abstimmung. Laut Umfragen war zu Beginn die Mehrheit der Bevölkerung dort auch GEGEN die Maut. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und es gibt große Zustimmung für die Maßnahme – man hat sich daran gewöhnt und schätzen gelernt.
In Wirklichkeit könnte man also eine Volksabstimmung auch als Entscheidungsfähigkeit der poltischen Kräfte bewerten – nach dem Motto: “Ich traue mich nicht, also frag ich lieber das Volk”.
Zurück zur Wiener Volksabstimmung. Die ist leider offensichtlich ein Wahlkampfgag der SPÖ, denn anders ist nicht zu erklären, warum gerade DIESE fünf Fragen ausgewählt wurden, und warum sie teilweise so manipulativ gestellt werden. So ist zum Zusatztext am Stimmzettel(!) zu lesen “In Wien konnte durch die Verkehrspolitik [...] in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.” – also nach dem Motto: “in Wien geht der Autoverkehr zurück – und wollen sie IMMER NOCH eine Citymaut? Naaaa?”.
Die Frage ist, ob diese SPÖ- Strategie, statt für mehr Demokratie zu sorgen, nicht sogar eher die direkt- demokratischen Instrumente beschädigt und diskreditiert. Jedenfalls sieht alles stark nach einem zu offensichtlichen PR- Schlager im Wahljahr aus.
Trotz allem habe auch ich von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht – und nicht so gestimmt, wie es die SPÖ sich vielleicht wünscht. Leider hege ich Zweifel daran, dass das mehr Leute tun werden – unter anderem auch deshalb, weil sie aus Protest gegen die manipulative Befragung dieser fernbleiben werden.
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10 Jahre schwarzblaue “Wende” – was hat sie verändert?
von Stefan Mackovik | 3. Februar 2010
Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum zehnten Mal. Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un “Bilanz” zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.
Dass der ehemalige “Schweigekanzler” Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.
Als ehemaliger “Donertagsdemonstrant” finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die “Ehre Österreichs im Ausland gerettet” zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.
Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.
Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?
Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis, die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen “Reformen” abzulenken zum Regierungsstil zu erheben. So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als “Schädlinge” der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.
Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das “Kabinett des Lichts” von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden “Asylanten” ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.
Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und “Krone” – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig “Härter!” und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.
Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.
Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die “Weichspüler” in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter. Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders “besten” Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.
Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.
Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.
Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.
In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!
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Zum Jahresbeginn: Kundenservice
von Stefan Mackovik | 17. Januar 2010
Zu Jahresbeginn 2010 einmal ausnahmsweise nichts zum Thema Politik sondern zum Thema Kundenservice.
In Österreich, speziell in Wien, gehörte es ja quasi zum guten Ton, über den Kundenservice von UPC Telekabel (chello) zu schimpfen. Ich konnte mich dieser Kritik eigentlich nie anschliessen, wartete in den selten Fällen, in denen ich Support brauchte nei länger als 5 Minuten in der Schleife, und hatte danach ausnahmslos kompetente Gesprächspartner, die mir fast immer Problemlösungen anbieten konnten.
Jedenfalls könnte sich mein neuer Anbieter von UPC noch ein Scheiberl abschneiden.
Ich dachte mir, ich gebe dem “Hochgeschwindigkeits- Glasfasernetz” der Wienstrom namens “blizznet” mal eine Chance und habe es vor Weihnachten bestellt – 10 MBit Up-, und Downstream für 20 EUR im Monat klingen verlockend. Serviceanbieter von Blizznet ist die Firma Teletronic.
Erste Probleme traten bereits beim Bestellvorgang auf: an sich sollte man über die Homepage von blizznet.at bestellen können, aber ich erhalte immer eine obskure Fehlermeldung beim Versuch. Auch die Dame an der Hotline kann mir zunächst nicht weiterhelfen: meine Adresse scheint nicht im System zu sein, obwohl der “Verfügbarkeitscheck” mir dazu gratuliert, dass blizznet am Standort verfügbar sein soll.
Nach zwei längeren Telefongesprächen stellt sich raus: Internet ist doch verfügbar, nur hat die Software zwischen Teletronic und blizznet einen Fehler – Fazit: ich soll mich an Teletronic direkt wenden, was ich auch tue. Der freundliche Herr ist zufällig sogar im Haus, und flugs ist Internet mit 10MBit bestellt.
Auf den Anschluß warte ich aber bis zum heutigen Tag, ein Brief von Teletronic, datiert auf 30.12. 2009 teilt mir mit, dass sich “in ungefähr einer Woche” ein Herr von Wienstrom bezüglich des Anschlusses melden wird. Bis 12.1. meldet sich aber niemand. Zu diesem Zeitpunkt rufe ich bei der “Hotline” von Teletronic an – und lande in einer Warteschleife, die mir nicht mal mitteilt, dass alle Leitungen besetzt seien und sich ein Mitarbeiter in Kürze melden würde. Stattdessen ein alter “Snap!” – Hit und der Name der Firma, irgendwann kommt unvermittelt ein Pfeifton – offensichtlich ein Anrufbeantworter.
Nach meinem vierten Versuch meldet sich ein Herr, auf meine Frage, was mit der Warteschleife los sei, meint er, er sei der Einzige, der heute Anrufe engegen nehme und ausserdem sei das Telefon “irgendwie kaputt”.
Ich frage ihn, warum sich trotz Ankündigung bisher noch niemand gemeldet hat, woraufhin er meint, Teletronic habe selbst nicht gewusst, dass die beauftragten Firmen bis 7. Jänner auf Urlaub gewesen seien. Er versichert mir, dass “diese oder nächste Woche” sich jemand bei mir melden würde.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Internetanschluss dann verlässlicher funktioniert als der Kundenservice und die Hotline von Teletronic.
[Update] Mittlerweile hat mir Wien Strom mitgeteilt, das Firma XY sich bezüglich eines Montagetermins “in den nächsten Tagen” bei mir melden wird. Mal sehen – mittlerweile 4 Wochen ohne “gscheites” Internet…
[Update 18.01.2010] Mittlerweile bin ich mit dem Installationsunternehmen in Verbindung getreten – offenbar wurde meine Telefonnumer falsch weitergegeben, weshalb ich, neben der angeblich hohen Anzahl an Anmeldungen, einen Montagetermin für 2. Februar bekommen hab – sprich: 5 Wochen nach Anmeldung wird dann der Anschluss hergestellt sein. Ein modernes Unternehmen sollte sowas eigentlich in zwei zusammenbringen.
Und um ein bisschen Objektivität hier herein zu bringen, ein sehr interessanter Vergleich zwischen UPC und Blizznet – vielleicht hab ich ja einfach nur Pech…
[Update 19.1.2010] Heute habe ich von Wienstrom eine ausführliche Antwort auf mein Mail und diesen Blogeintrag erhalten, in dem eingehend erklärt wird, was in meinem “Fall” schief gelaufen ist. Unter anderem liegt es an einer fehlenden technischen Freigabe meines Gebäudes. Jedenfalls hat man Besserung gelobt, und beteuert, dass man schon dabei sei, die Prozesse zu optimieren.
Angesichts dieses Mails, und weil der Termin mittlerweile auf den 26.1. vorverlegt wurde hat blizznet damit einen dicken Pluspunkt im Bereich Kundenservice bei mir bekommen – fraglich, ob andere Branchenriesen auch so flexibel reagieren würden wie blizznet/Wienstrom/teletronic.
Und endlich mal wieder ein Beispiel, das zeigt: manchnmal kann durch kosntruktive Kritik etwas verändern.
[Update 28.1.2010] Am Di, den 26.1. war die Montagefirma da – sehr kompetente und freundliche Leute, alles gut erklärt und ruckzug fertig. Und ruckzug ist auch das Internet bisher. Fazit: sofern blizznet aus den anfänglichen Fehlern gelernt hat, kann ich es vorbehaltlos empfehlen.
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Audimaxismus vs Institutionenpolitik
von Stefan Mackovik | 4. November 2009
Tom Schaffar hat in seinem Blog anschaulich beschrieben, warum der Protest im Audimax entgegen den Beteuerungen vieler Besetzer doch ideologisch ist – und warum dies keinesfalls negativ ist.
Peter Purgathofer schreibt in seinem Kommentar im Online-Standard sinngemäss, dass die unter Schwarz-Blau begonnene Entmachtung der ÖH durch die Protestbewegung, die abseits der HochschülerInnenschaft entstand, quasi “vollzogen” wurde.
Die konkrete Ausprägung der Basisdemokratie a la Audimaxismus ist neu, doch folgt sie andererseits einem Trend, der sich in den letzten 20 Jahren immer mehr verstärkt: immer mehr Menschen engagieren sich in in sozialen Bewegungen, NGOs und Interessensgruppen wie beispielsweise ATTAC, Sozialforen, Umweltschutzorganisationen. Gleichzeitig scheint das Interesse der so genannten Zivilgesellschaft, sich in der institutionalisierten Politik, also beispielsweise in Partein, zu engagieren, immer weiter abzunehmen.
Die Gründe dafür s wohl vielschichtig, einer ist aber wohl, dass man den “etablierten” Parteien immer weniger zutraut, etwas verändern zu können. Das haben wir vermutlich auch tausenden falscher Wahlversprechen und leerer Phrasen zu verdanken. Das Volk darf zwar formell sein Parlament wählen, die Abgeordneten vertreten dann aber oft nicht die Interessen Ihrer Wähler, sondern die von Lobbies und kruden Ideologien – wie dem Neoliberalismus.
Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich Menschen lieber in Interessengruppen engagieren, die sich vehement für einen bestimmten Themenbereich oder ein bestimmtes Thema einsetzen – eben zum Beispiel Bildung oder eine alternative Wirtschaft.
In solchen Gruppen ist in jedem Fall sehr ehrenwert und zu begrüssen, allerdings gibt es aus meiner Sicht ein gravierendes Deffizit: die konkrete Umsetzung von politischen bzw. gesellschaftlichen Ideen, die in diesen Gruppen “geboren” werden. Sie haben nämlich derzeit nur die Möglichkeit als Ideengeber für Gesellschaft und Parteien zu fungieren – sozusagen als externe Thinktanks. Bloß habe ich nicht das Gefühl, dass die Ideen oft aufgegriffen und auch nur annäherend in reale Politik oder gar entsprechende Gesetze transformiert werden. Gegen mächtige und vor allem finanziell gut ausgestattete Wirtschaftslobbies anzukommen ist ja auch nicht lecht, oft sogar unmöglich.
Es stellt sich also die Frage, ob nicht neue demokratische Instrumente von Nöten wären, die dem gesteigerten Interesse an NGOs und soziale Bewegungen Rechnung tragen. Vielleicht als Einstieg beispielsweise das Recht einer NGO mit einer gewissen Größe, im Hohen Haus zu einem Anliegen angehört zu werden?
Bis dahin bleibt aber nur die Hoffnung, dass Ideen dieser Gruppen von einzelnen Parteien doch aufgegriffen werden, oder mehrere NGOs gründen selbst eine Partei – beides sind aus meiner Sicht aber suboptimale Lösungen.
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Seid’s doch dankbar, ihr Gfrasta!
von Stefan Mackovik | 31. Oktober 2009
Da kommt man von einem bewegenden Abend heim – im besetzten Audimax gab’s Standing Ovations nach der Weltpremiere des Films über Ute Bock und für Ute Bock, die anwesend war, selbst – und stößt beim Googlen nach dem Begriff “Audimaxismus” (der mir an sich recht echt gut gefällt) auf diesen Kommentar von einem gewissen “Oliver Pink” in der Presse.
Leider macht der Herr Pink seinem bunten Namen keine Ehre. Zwar versteht er, so schreibt er den Unmut über die zu geringe Anzahl von Praktikumsplätzen, Knock-Out- Prüfungen usw. Allerdings will er, dass wir alle in Demut verharren, vor der Allgemeinheit, denn “Studieren zu dürfen ist ein Privileg.” schreibt er. Weiter “Die Allgemeinheit zahlt dafür, dass sich einige Bürger mehr an Wissen und Bildung aneignen können als andere.”
Das ist Blödsinn. Jeder, der die formalen Voraussetzungen (Matura, Studienberechtigungsprüfung) erfüllt, hat grundsätzlich (ohne jetzt auf diverse diskriminierende Realitäten einzugehen) das Recht ein Studium aufzunehmen. Leider nutzen noch viel zu wenige diese Möglichkeit – die Akdemikerquote in Österreich ist nach wie vor viel zu gering.
Dankbar sollen die Studierenden sein, weil sich “[...]Minister Hahn nun ohnedies 34 Millionen Euro herauspressen ließ.[...]” – sagt Pink weiter, nach dem Motto: “Habt’s eh wos krieagt, und jetzt seid’s ruhig, es Gfrasta!”. Dabei verkennt er, dass selbst hochrangige Vertreter der Universitäten, wie Rektorenchef Badelt meinen, es würde eine Milliarde fehlen – womöglich fehlt aber noch weit mehr. Da machen sich 34 Millionen vergleichsweise mickrig aus.
Und noch eines sollte Herr Pink, wie beispielsweise auch die Mitglieder der Facebook – Gruppe “Studieren statt Blockieren” einmal vor Augen halten: ohne die Besetzungen und den Protest der Studierenden würde die aktuelle, längst überfällige Diskussion zum Thema “Bildung an den Universitäten” jetzt so nicht stattfinden.
Die “vorwiegend links- sektiererischen Audimax-Besetzer” (O-Ton Oliver Pink) haben sogar Leute wie den, des Linksextremismus eher unverdächtigen Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf (FPÖ) dazu gebracht, Presseaussendungen wie diese herauszugeben.
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Solidarität mit den Studierenden!
von Stefan Mackovik | 31. Oktober 2009
Ich habe mich dazu entschlossen, mich der Online Demo #unsereuni zur Unterstützung der Audimax- BesetzerInnen anzuschließen (und ermuntere andere, es mir nachzumachen, siehe Link). Den Großteil der Forderungen der protestierenden Studierenden kann ich vollinhaltlich unterschreiben, vorallem aber jene, dass die Unis demokratisiert werden sollen, und der Verkommerzialisierung von Bildung Einhalt geboten werden muss.
Gerade zu letztgenanntem Thema sei jedem die Lektüre des Artikels “Wenn Unis arbeiten wie Schuhfabriken” von Harald Walach in der Nullnummer des neuen Politmagazin “Phoenix” empfohlen: dort liest man recht eindrucksvoll, wo diese Verkommerzialisierung der Bildung – am Beispiel Englands – hinführen kann. Zu Ende gedacht würden verkommerzialisierte Unis nämlich nichts anderes mehr sein als bessere Schulen, Fächer, die Gewinn bringen, wie Wirtschaft oder Technik bleiben bestehen, “Orichideenfächer”, aber auch Bereiche, in denen es eher um Grundlagenforschung geht, würden mittelfristig ausgehungert.
Wer Unis wie Wirtschaftsbetriebe führt, der schadet langfristig der gesamten Wissenschaft und Forschung: bei Unternehmen zählt der kurzfristige Gewinn, das Quartalsergebnis, während z.B. Grundlagenforschung, aber oft kurzfristig keine (wirtschaftlich) verwertbaren Ergebnisse liefert, sondern in größeren Zeiträumen denkt. Aber ohne sie wären viele Entwicklungen und Errungenschaften undenkbar.
Was aber macht eine Uni, die zu wenig Geld hat – richtig: sie konzentriert sich auf die “gewinnbringende” Fächer, also gerade auch auf jene, für die sich “Drittmittel” – sprich: Geld von Konzernen und Unternehmen – auftreiben lässt. Das wiederum würde auf Dauer zu einer Einschränkung der Wissenschaftsleistung führen und uns (oder zumindest unseren Kindern) – da bin ich mir sicher – eines Tages schwer auf den Kopf fallen.
In diese Konzept des wirtschaftshörigen Denkens passt auch die Tatsache, dass die herrschende SPÖVP- Koalition, wie auch diverse Koalitionen davor, zur Rettung der Banken Milliarden aufbringen, die Unis aber gleichzeitig auf Sparflamme gehalten werden. Wenn’s nach der ÖVP geht, würde die wohl Unis sowieso abschaffen und flächendeckend nur FHs errichten wollen – Humankapital für die Wirtschaft.
Ein Wort noch zur Gruppe “Studieren statt Blockieren” auf Facebook: da sind genau jene Leute beteiligt, die, wie die meisten seinerzeit in der Schule, über ein System jammern solange sie aktiv daran teilnehmen (nach dem österreichischen Motto “Es ist alles so furchtbar, aber was kann man da schon machen?”), sich irgendwie “Durchwurschteln” und danach vergessen wie die Zustände waren. Mit SOLCHEN Leuten wird sich – weder auf der Uni – noch in der Gesellschaft – nie was zum positiven ändern.
Zum Abschluss noch solidarische Grüße von mir als Arbeitnehmer!
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Und wo war Werner?
von Stefan Mackovik | 15. Oktober 2009
Schon wieder SPÖ. Eigentlich gäbe es ja viele andere Dinge, über die es Wert wäre zu schreiben. Aber man kommt nicht umhin, zu kommentieren, was da gestern innenpolitisch abgelaufen ist, an diesem 14. Oktober 2010. Da hält ein Finanzminister eine perfekt inszinierte Rede vor einem großen Publikum. Auch wenn die Rede einerseits nicht viel mehr als heisse Luft beziehungsweise vollmundige Ansagen, die in der österreichischen Realität ohnehin nie umgesetzt werden können, enthielt: sie hatte eindeutig den Geruch von Kanzler- bzw. Premierministerreden. Reden zur “Lage der Nation” kennt man ja normalerweise von den Obamas oder Sarkozys dieser Welt. Sollte also jemand gestern aus dem Ausland einen österreichischen TV- Sender aufgedreht haben, dann muss er (wieder einmal) gegelaubt haben, dass der österreichische Staatslenker Josef Pröll heißt.
Und WAS hat die einst staatstragende Partei SPÖ an diesem 14. Oktober gemacht? Sie wollte eine “Neuorientierung” der SPÖ ankündigen, hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen – an deren Spitze “Chefideologe” (Vorsicht Sakasmus!) Faymann und das politische Naturtalent Rudas (Vorsicht, nochmal!) stehen soll. “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis” – eigentlich eine Schande für eine Partei, die einst so gefestigte ideologische Wurzeln hatte und in der länger zurückliegenden Vergangenheit echt gute und soziale Politik gemacht hat.
Genauso beschähmend ist aber auch einfach die Tatsache, wie mies die PR- Abteilung der SPÖ arbeitet: man überlässt Pröll kampflos das Feld – so eine Rede hätte auch ein Herr Faymann halten können, und zu allem Überfluss versucht man gleichzeitig noch, parallel mit seinem “Neuorientierungs”- Thema medial durchzukommen. Man fragt sich: werden heute sämtliche Verantwortliche in der Medienabteilung gefeuert? Wenigstens DAS wäre einmal eine richtige Entscheidung.
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Warum ein eigenes Ressort für Migration notwendig ist
von Stefan Mackovik | 7. Oktober 2009
So schnell, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl Schaffung eines eigenen Ressorts für Migration ins Spiel brachte, hat er sie auch schon wieder aufgegeben. Dabei wäre diese Idee, die übrigens zuvor schon von diversen NGOs vorgeschlagen wurde, nicht nur gut sondern auch notwendig.
Das Thema Migration und Integration wird, von der Politik und großen Teilen der Öffentlichkeit, nach wie vor nur aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit betrachtet. Dazu tragen neben der einseitigen Berichterstattung der (Boulvard-) Presse auch Politiker fast aller Couleurs bei. Die Tatsache, dass die Agenden der Migration und Integration im Innenministerium angesiedelt sind, verstärkt diesen Effekt noch. Und so sind auch die zuständigen MinisterInnen der vergangen Jahre, ob sie jetzt von SPÖ oder ÖVP waren, konsequenterweise dadurch aufgefallen, dass Sie das Thema Integration immer nur im Zusammenhang mit innerer Sicheheit erwähnt haben. Aktuell macht das Maria “Law and Order” nicht anders.
In Wirklichkeit sind die Migration und Integration zu wichtig, um sie nur den Möchtegern- Sicherheitfanatikern zu überlassen: es sind Themen, die sämtliche Lebensbereiche – Arbeit, Soziales, Gesundheit – betreffen.Und dem muss auch auf Bundeseben Rechnung getragen werden, indem ein neu zu schaffendes Staatssekretariat oder Ministerium gegründet wird. Das hätte natürlich auch den wichtigen Nebeneffekt, die mit der Materie offensichtlich heillos überforderten Fekter zu “entlasten”.
Leider scheitert die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme wieder einmal nicht nur an der ÖVP sondern auch an “Kuschelkanzler” Werner Feymann, dem das gute Verhältnis zur Benotierer-Partei wichtiger ist als sinnvolle Politik, und der offensichtlich Angst davor hat, weitere Schelte von der “Krone” zu bekommen.
Dabei wäre ein solches Ressort ausnahmsweise mal keine Arbeitsplatzbeschaffung für Politiker udn Beamte, sondern nicht zuletzt ein wichtiges Signal, das MigrantInnen mehr sind als potentiell Kriminelle.
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Europa in Geiselhaft
von Stefan Mackovik | 5. Oktober 2009
Nachdem am vergangenen Wochenende die Iren mit großer Mehrheit für den Lisabon- Vertrag stimmten nehmen jetzt die britischen Tories und der tschechische Präsident Vaclav Klaus alle anderen Länder der europäischen Union in Geiselhaft. Dies noch dazu, wo beide Länder den Vertrag bereits ratifiziert haben – ein einmaliger Vorgang. Angesichts solcher Verhältnisse sollten sich die Länder bzw. deren Vertreter überlegen, ob ein Verbleib in der EU für sie überhaupt sinnvoll ist. Kleine Paradoxie am Rande: gerade dieser Vertrag würde den Austritt erst ermöglichen. Ich jedenfalls hoffe, dass der Vertrag in Kraft treten kann, denn er ist zwar sicher nicht der große Wurf, bringt aber immerhin doch einige demokratische Verbesserungen wie z.B. mehr Mitspracherechte für das Parlament, das einzige direkt- demokratische Organ der Union.
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Rechts überholen?
von Stefan Mackovik | 1. Oktober 2009
Eigentlich war es ja zu erwarten, nach den vergangenen Wahldebakel der SPÖ: Migration und Integration werden Thema in der Partei. Es sind Forderungen zu hören, dass die Partei einen “Kurswechsel” einleiten soll, einen eindeutigeren Kurs fahren soll. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß: zumindest Teile der SPÖ setzen zum Versuch an, die FPÖ rechts zu überholen.
Und sie werden, nein müssen scheitern. Denn: wie auch immer ein solcher restriktiverer Kurs aussehen könnte, die FPÖ wird einfach mit noch härteren vorpreschen, siehe zB die absurde Idee der “Ausländerkrankenversicherung”, die auch nur halbwegs verantwortungsvolle Politiker nie umsetzen könnten. Außerdem: wenn ich was gegen “Ausländer” hätte, ginge ich nicht zum Schmiedl (SPÖ) sondern gleich zum Schmied.
Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche, vorurteilsfreie Diskussion zum Themenkomplex, doch die traut sich auch die SPÖ nicht zu führen, oder es fehlen einfach entsprechende Personen, die diese führen könnten – was angesichts von SPÖ- Vertretern wie Faymann oder Laura Rudasch auch nicht ganz ausgeschlosen werden kann.
Es wäre höchst an der Zeit, das ein Dialog geführt wird, in dem Menschen mit Migrationhintergrund nicht bloß in Zusammenhang mit Krimialität oder Arbeitsplatzverlust vorkommen, sondern in dem ohne Vorurteile über positive und negative Aspekte, Chancen und Risiken von Integration diskutiert wird.
Die SPÖ, aber zu einem Gutteil auch die Grünen, haben aber dieses Themenfeld den Hetzern und selbsternannten “Law and Order” – Verfechtern, ob sie jetzt Maria Fekter, HC Strache, Kronen Zeitung oder “Österreich” heißen mögen, überlassen. Oder sie reagieren maximal auf die Hetze (siehe der FP-”Exiljuden”- Sager in Vorarlberg) anstatt zu agieren.
Will die SPÖ in Zukunft wieder Wahlen gewinnen so wird sie – unter anderem – jedenfalls klare Ansagen bezüglich Migration und Integration machen müssen, und das heißt aus meiner Sicht keinesfalls sich dem rechten Geheul über “Asylmissbrauch” und “Ausländerkriminalität” anzuschließen.
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